AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Electronic Music School, nachfolgend „ems“ genannt, und der Teilnehmerin/dem Teilnehmer bzw. ihrem/seinem gesetzlichen Vertreter, nachfolgend „Teilnehmer“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers haben keine Gültigkeit.

§ 2 Leistungsumfang
Die ems führt Kurse/Workshops für die Beschäftigung mit und die Kreation, Produktion und Verbreitung von Musik in Verbindung mit digitalen Technologien durch. Aufbau, Inhalt, Lernziele, Leistungsumfang und Details über die Durchführung des gewählten Angebotes sind den jeweils gültigen Kursbeschreibungen zu entnehmen. Geringfügige inhaltliche Abweichungen bleiben vorbehalten. Unsere Kurse finden – soweit nicht anders vereinbart – in den Räumen der ems in der Alteburgerstr. 375, 50968 Köln, statt und Baxpax Downtown Hostel - Ziegelstr. 28 / Berlin Mitte.

§ 3 Vertragschluss
Der Vertragschluss kann per E-Mail, telefonisch oder online unter www.em-school.com (Fernkommunikationsmittel) oder persönlich erfolgen. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn die ems dem Teilnehmer eine per email oder schriftliche Anmeldebestätigung übermittelt hat. Bei allen Kursen der ems ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Die Anmeldungen werden daher in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Ist die begrenzte Teilnehmerzahl eines Kurses/Workshops bereits erreicht, wird der Teilnehmer auf eine Warteliste gesetzt. Hierüber wird der Teilnehmer in Kenntnis gesetzt.

§ 4 Gutscheine
Gutscheine der ems: Gutscheine, die bei der Anmeldung zu einer Reduzierung der Kursgebühr in der auf dem Gutschein angegebenen Höhe in EUR berechtigen, werden direkt durch die ems oder durch Partner der ems ausgegeben. Jeder Gutschein ist für einen Teilnehmer nur einmal gültig. Je Buchung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Ein Gutschein kann nicht gemeinsam mit einem anderen Sonderangebot genutzt werden.

§ 5 Gebühren, Zahlungskonditionen
5.1. Die Teilnahmegebühren entnehmen Sie bitte unserem jeweils gültigen Kurs-/Workshop-Programm. Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Kursgebühr ist sofort nach der schriftlichen Buchungsbestätigung durch die ems fällig.
5.2. Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen, es sei denn es gilt eine Abweichende Vereinbarung.
5.3. Bei nicht rechtzeitigem Eingang der Teilnahmegebühr kann dem Teilnehmer die Teilnahme am Kurs/Workshop verwehrt werden. Ein Zahlungsverzug am ersten Veranstaltungstag gilt als Stornierung. Es gelten dann die unter Punkt 7.2., 7.4. und 7.5. genannten Bedingungen

§ 6 Mindestteilnehmerzahl
6.1. Bei nicht erreichter Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen ist die ems berechtigt, einen Ersatztermin / Folgetermin zu veranstalten, den die ems mit den Teilnehmern, die den Rechnungsbetrag bereits beglichen haben, persönlich vereinbart. Dieser Folgetermin wird den Teilnehmenden per E-Mail oder telefonisch bekannt gegeben. Wenn der Ersatztermin wegen zu niedriger Teilnehmerzahl ebenfalls nicht wahrgenommen werden kann, sind die Teilnehmer berechtigt, aus dem Vertrag zurückzutreten und die vorab entrichtete Zahlung zurückzuerhalten.
Weitere Ansprüche können nicht erhoben werden.
6.2. Die ems behält sich vor, einen Kurstermin mit nicht erreichter Teilnehmerzahl dennoch wahrzunehmen oder diesen durch Einzelunterricht zu ersetzen.

§ 7 Rücktritt/Umbuchung
7.1. Eine Stornierung des Vertrages muss in jedem Fall schriftlich (per Post/Fax/Email) oder persönlich erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung von Fristen ist der Zeitpunkt des Eingangs.
7.2. Ein kostenfreier Rücktritt vom Vertrag ist ohne Angabe von Gründen bis zu 3 Wochen nach der Anmeldebestätigung möglich. Im Falle der Stornierung bis zu 10 Werktagen vor dem Veranstaltungsbeginn erstatten wir 50% des Kurs-/Workshop-Preis zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von 10 (Zehn) EURO. Erfolgt die Stornierung des Teilnehmers zu einem späteren Zeitpunkt oder bleibt er der Veranstaltung ohne Mitteilung fern, so werden die vollständigen Kursgebühren ohne Abzug sofort fällig.
7.3. Der Punkt 7.2. gilt nicht, wenn die Vertragserklärung gemäß §13 wirksam widerrufen ist.
7.4. Für den Fall, dass ein Ersatzteilnehmer gestellt wird, fallen außer der o.g. Bearbeitungsgebühr keine weiteren Stornierungskosten an.
7.5. Wünscht der Teilnehmer eine Umbuchung auf ein anderes Kurs-/Workshop-Angebot bzw. auf einen anderen Veranstaltungstermin, so ist dies der ems ebenfalls schriftlich mitzuteilen. Die ems behält sich hierbei das Recht zur Ablehnung vor. Ist eine Umbuchung nicht möglich, so gelten die unter Punkt 5.2. genannten Bedingungen bezüglich des Rücktritts.
7.6. Die ems kann vom Vertrag zurücktreten, falls die im Kursprogramm genannte Mindestteilnehmerzahl beim jeweiligen Kurs nicht erreicht wird und/oder der Kurs z.B. wegen Erkrankung des Dozenten/der Dozentin bzw. aus sonstigen Gründen nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall bemühen wir uns, die Teilnehmer spätestens 5 Werktage vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn mit Angabe eines Alternativtermins zu informieren. Der Teilnehmer kann daraufhin seinerseits kostenfrei vom Vertrag zurücktreten oder den Alternativtermin als neuen Kurstermin bestätigen. Im Falle des Rücktritts erstattet die ems evtl. bereits gezahlte Kursgebühren vollständig. Über die Erstattung hinaus ist ein weitergehender Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.

§ 8 Änderung oder Ausfall von Kurszeiten
8.1. Die ems ist für vom Teilnehmer versäumte Kurs-/Workshopzeiten, gleich aus welchem Grund, nicht nachleistungspflichtig. Wir werden jedoch bei Vorlage eines wichtigen Grundes versuchen, dem Teilnehmer zu ermöglichen, die versäumten Inhalte nachzuholen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer aus ärztlich attestierten Gründen nicht in der Lage ist, am Kurs/Workshop teilzunehmen.
8.2. Scheidet der Teilnehmer vorzeitig aus einem laufenden Kurs/Workshop aus, so besteht kein Recht auf Kündigung oder anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Kursgebühren.
8.3. Wir behalten uns vor, bei Eintreten besonderer, nicht vorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände wie z.B. der Erkrankung oder dem sonstigen Ausfall eines Dozenten den jeweiligen Kurs/Workshop-Teil räumlich und/oder zeitlich zu verlegen. Insbesondere kann der in der Leistungsbeschreibung angegebene Dozent bei einer nicht vorhersehbaren Verhinderung durch einen anderen mit gleicher oder besserer Qualifikation bzw. Erfahrung ersetzt werden.
8.4. Falls weniger als fünf Teilnehmer anwesend sind, kann die Unterrichtszeit reduziert werden.
8.5. Die Maßnahmen nach Ziff. 8.3 und 8.4. berechtigen den Teilnehmer nicht, die vereinbarte Kurs-/Workshopgebühr zu mindern. Änderungen des zeitlichen Ablaufs bleiben vorbehalten. Diesbezügliche Änderungen werden möglichst frühzeitig mitgeteilt.

§ 9 Urheberrechte
9.1. Jeder angemeldete Teilnehmer hat das Recht, die im Rahmen der Veranstaltung angebotenen Inhalte für seine persönlichen Zwecke zu verwenden, für sich auszudrucken oder als Dateien zu speichern. Die Teilnehmer dürfen an Dritte keine Kopien der Unterlagen und/oder Dateien - sei es entgeltlich oder unentgeltlich - weitergeben, vermieten, verleihen oder in anderer Form Kopierrechte abtreten.
9.2. Die von uns bereitgestellten Inhalte sind durch die ems, Autoren oder Lizenzgeber urheberrechtlich geschützt. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf foto-mechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen bleiben - auch auszugsweise - den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten. Die Teilnehmer erhalten keinerlei Eigentum oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.
9.3. Werden im Rahmen der Veranstaltungen Unterrichtsmittel, -Medien, oder Softwareprodukte Dritter eingesetzt, verpflichten sich die Teilnehmer, die jeweils gültigen Überlassungsbestimmungen zu beachten und insbesondere keine Kopien anzufertigen oder den Versuch dazu zu unternehmen.
9.4. Das Aufzeichnen von Veranstaltungen mittels Video- oder Audioaufzeichnungsgeräten jeglicher Art ist nicht gestattet.

§ 10 Haftung
10.1. Bei Kursausfall oder Terminverschiebung erfolgt keine Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie von durch Arbeitsausfall entstehenden Auslagen. Für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn oder Ansprüche Dritter, wird nicht gehaftet.
10.2. Wir wählen für unsere Kurse/Workshops professionelle und in den jeweiligen Fachbereichen qualifizierte Dozenten aus. Eine Haftung für Schäden durch unzutreffende Inhalte und Empfehlungen, technische Ausfälle oder sonstige Unzulänglichkeiten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Leistungen Dritter, die den Teilnehmern angeboten werden.
10.3. Für Gegenstände (z.B. Garderobe, Wertsachen), welche in die Schulungsräume mitgenommen werden oder für sonstige unmittelbare Schäden oder Kosten jeglicher Art übernehmen wir keinerlei Haftung. Teilnehmer haften für infolge ihres Verhaltens der ems zugefügte Schäden.

§ 11 Datenschutz
Die bei der Anmeldung erhobenen Daten der Teilnehmer werden elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich für Verwaltungs- und Abrechnungszwecke der ems gemäß Bundesdatenschutzgesetz. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht. Durch die Anmeldung erklären die Teilnehmer, bis auf widerruf, das Einverständnis zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten, z. B. für Newsletter.

§ 12 Nebenabreden
Alle von diesen AGB abweichenden Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie einvernehmlich getroffen und von der ems ausdrücklich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

§ 13 Widerrufsrecht
13.1. Widerruf
Kommt der Unterrichtvertrag mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln zu Stande, kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht, bevor dem Teilnehmer auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Wird die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht, bevor dem Teilnehmer auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs

Der Widerruf ist zu richten an die: Electronic Music School, Alteburger Str. 375, 50968 Köln oder per mail an: stefano@em-school.com

13.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung.

13.3. Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor der Teilnehmer das Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 15 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen ems und dem Teilnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(Stand 24.11.2011)